Auf dieser Seite finden Sie Bekanntmachungen der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt

Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt werden neben der Veröffentlichung in der Pharmazeutischen Zeitung und im Mitteilungsblatt der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt auch auf der Kammerwebsite bekanntgegeben.

Satzungsentwürfe mit der Möglichkeit zur Stellungnahme

Nach §15 Abs. 1a,1b Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt sind Änderungen von Satzungen sowie anderer Ordnungen der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, die der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ([EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen) unterfallen, mindestens vier Wochen vor der Beschlussfassung der Kammerversammlung als Entwurf und mit der Möglichkeit zur Stellungnahme auf der Kammerwebsite zu veröffentlichen.

Der Richtlinie unterfallen Satzungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken. Dies betrifft insbesondere die Berufs- und Weiterbildungsordnung. Kammermitglieder und andere Interessenträger haben die Möglichkeit, Stellung zu den Änderungen zu nehmen. 

Kammermitglieder und andere interessierte Personen können ihren Standpunkt per E-Mail oder per Post äußern und Argumente vorbringen, die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie relevant sind.

Die Kammer ist nur dazu verpflichtet, die Eingaben auf ihre Relevanz im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsüberlegungen zu überprüfen. Den Absendern der Stellungnahmen wird grundsätzlich keine Rückmeldung gegeben. Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Frist eingehen werden nicht berücksichtigt.

Aktuelle Satzungsänderungen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme finden Sie nachfolgend: