Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 16.11.2016

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016 (Rs. C-148/15) festgestellt, dass die deutschen Vorschriften zur Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel, soweit sie auf ausländische Arzneimittelversender angewendet werden, gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit verstoßen.

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt stellt dazu fest, dass das gegenwärtig bestehende deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unverzichtbare Säule des deutschen Gesundheitssystems ist. Es schützt Patienten vor Über- vorteilung, verhindert ruinösen Wettbewerb sowie Defizite in der Arzneimittelversorgung und macht das Sachleistungsprinzip der Krankenkassen bei der Arzneimittelversorgung erst möglich. An das Preisbildungssystem knüpfen diverse gesetzliche Steuerungs- und Sparmechanismen zugunsten der Krankenkassen an, wie die Zuzahlung des Patienten, das Festbetragssystem und der Apothekenabschlag. Die aus dem System resultierende, transparente Preisbindung ist unabding- bar erforderlich für jedwede Kostendämpfungsmaßnahme im Bereich der Arzneimittelversorgung zugunsten der Solidargemeinschaft.
Darüber hinaus gewährleistet es in Verbindung mit der Niederlassungsfreiheit seit Jahrzehnten eine nahe am europäischen Durchschnitt liegende Apothekendichte und eine dem Versorgungsbedarf entsprechende Verteilung der Apotheken in Deutschland.

Es ist kein System erkennbar, welches ähnlich effizient und ausgewogen das Interesse des Staates an einer flächendeckenden, ortsnahen, jederzeit verfügbaren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einerseits und der Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems andererseits mit den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Apotheker in Einklang bringt.

Das EuGH-Urteil gefährdet die Existenz vieler Apotheken und die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch ortsansässige Präsenzapotheken.

Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden und langfristigen Nachteile, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Apotheken und Patienten mit sich bringen wird, fordert die Kammerver- sammlung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Möglichkeiten nutzen, das bestehende und bewährte System der Arzneimittelversorgung zu schützen.
Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist europarechtlich zulässig und gilt bereits in 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten. Es sichert die wohnortnahe Arzneimittel- versorgung der Bevölkerung durch Apotheken vor Ort und bewahrt den hohen Standard von Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz. Nur diese Maßnahme lässt sich so schnell umsetzen, dass die durch das EuGH-Urteil absehbaren negativen Auswirkungen in unserem Land rechtzeitig verhindert werden können.

Von Regierung und Parlament des Landes Sachsen-Anhalt erwartet die Kammerversammlung, dass die Aktivitäten auf Bundesebene zum Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterstützt und gefördert werden, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung und die damit einhergehenden unverzichtbaren Gemeinwohlpflichten (z.B. Notdienst, Anfertigung von Individualrezepturen, persönliche und individuelle Beratung) für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land sichergestellt werden können.